📢 Wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Bonus- und Zielvereinbarungen! (BAG, Urteil vom 03.07.2024 – 10 AZR 171/23)
❗ Kernaussage:
Arbeitgeber dürfen bei fehlender Einigung über Bonusziele nicht einseitig nach billigem Ermessen festlegen, welche Ziele oder Boni gelten sollen!
🔑 Die zentralen Punkte des Urteils:
✅ Verhandlungspflicht: Arbeitgeber sind verpflichtet, ernsthafte und faire Verhandlungen über Zielvereinbarungen zu führen. Eine bloße „Anhörung“ des Arbeitnehmers genügt nicht.
✅ Einflussmöglichkeit des Arbeitnehmers: Arbeitnehmer müssen tatsächlich Einfluss auf die Festlegung der Ziele nehmen können – eine rein formale Beteiligung reicht nicht aus.
✅ Keine einseitige Entscheidungsmacht: Klauseln, die dem Arbeitgeber erlauben, die Ziele oder Boni allein festzulegen, sind unwirksam (§ 307 BGB – unangemessene Benachteiligung).
✅ Realistische Zielvorgaben: Der Arbeitgeber muss konkrete, messbare und erreichbare Ziele vorschlagen. Überzogene oder willkürliche Zielvorgaben verletzen das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
✅ Folgen bei Nichteinigung: Kommt keine Vereinbarung zustande, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen – etwa in Höhe der entgangenen variablen Vergütung. Das BAG betont, dass der Arbeitgeber das Risiko trägt, wenn er seiner Verhandlungspflicht nicht nachkommt.
💡 Praxis-Tipp:
🔍 Überprüfe bestehende Arbeitsverträge, Bonus- und Zielvereinbarungen sowie bisherige Bonusentscheidungen. Es kann sich lohnen, nachträgliche Ansprüche auf Bonuszahlungen zu prüfen, wenn Ziele nie oder nur einseitig vom Arbeitgeber festgelegt wurden!
⚖️ Hintergrund aus dem Urteil (BAG, 10 AZR 171/23):
In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, weil sein Arbeitgeber die Bonusziele einseitig bestimmt hatte, nachdem es zu keiner Einigung gekommen war. Das BAG stellte klar, dass dies nicht zulässig ist. Der Arbeitgeber hätte mit dem Arbeitnehmer tatsächlich verhandeln und gemeinsam eine Zielvereinbarung treffen müssen. Da dies unterblieb, sprach das Gericht dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz zu – in Höhe des entgangenen Bonus.
📎 Fazit:
Das Urteil stärkt die Position von Arbeitnehmern deutlich 💪 – Arbeitgeber müssen Zielvereinbarungen transparent, fair und verhandelbar gestalten. Einseitige Macht über Boni ist nicht mehr hinnehmbar!
Sie Entscheidung ist hier abrufbar: Urteil
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